Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien und sie besser und moderner ausstatten.

Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise.

Digitalisierung bedarf einer Definition und muss die verschiedenen Gegebenheiten in unserem Land mit berücksichtigen.

Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.

Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.