(...) Auch ist zu sagen, dass sich Bayern - leider ohne Erfolg - im Sinne der Betroffenen engagiert hat. Auf Initiative Bayerns hatte der Bundesrat am 10.02.2017 die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der vollständigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Rente ermöglicht werden kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich klar und deutlich beantworten kann: Nein, einer solchen Koalition würden weder ich persönlich noch die CSU-Landtagsfraktion nach der Wahl zustimmen. Diese Festlegung hat auch der Bayerische Ministerpräsident Dr. (...)
(...) Die S-Bahn, von welcher mein Stimmkreis München Land-Süd enorm profitiert, ist ein wichtiges Standbein des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region München. Das Münchner S-Bahnnetz gehört zu den größten S Bahn Streckennetzen in Deutschland und leistet heute den wichtigsten Beitrag für den ÖPNV in der gesamten Region. (...)
(...) diese und andere Aussagen von Innenminister Seehofer in der Migrationspolitik verurteilen Herr Hofreiter und die Grünen scharf. Schon zu früheren Aussagen wurden von Grünen Rücktrittsforderungen erhoben, die Herr Seehofer aber an sich abperlen ließ. (...)