Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollten jedem Bürger und jeder Bürgerin unabhängig von ihren finanziellen Mitteln ermöglicht werden. (...)

(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)

(...) die Landesregierung verfolgt das Ziel die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern und auszubauen. (...)

(...) Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann, aber vor dem geltenden rechtlichen Hintergrund hat das Standesamt keine andere Wahl:  (...)