Antwort 13.01.2023 von Stephan Brandner AfD
Wie Frau Weidel diese Woche schon äußerte, halten wir die Option einer Regierungsbeteiligung für sehr realistisch nach den nächsten Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern.
Wie Frau Weidel diese Woche schon äußerte, halten wir die Option einer Regierungsbeteiligung für sehr realistisch nach den nächsten Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern.
Das Bundesministerium der Justiz wird zeitnah einen Entwurf vorlegen, der diesem Anliegen Rechnung tragen und die Schilderungen von Betroffenen einbeziehen wird.
Leider ist die CDU weitestgehend nicht bereit, Gespräche mit der AfD zu führen.
Wir glauben, dass SPD und CDU beide nicht die Antworten für die Zukunft geben. Und trotzdem werden wir nach der Wahl mit beiden reden, wenn es für Regierungsbildungen reicht und schauen, mit wem wir am meisten umsetzen können.
100 % plus X, sonst NIX! Lesen Sie die ausführliche Antwort, ich habe mir sehr viel Mühe damit gegeben!