Ich bin nicht dafür, dass die Bundesregierung sich aktiv dafür einsetzt, palästinensische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.
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Antwort 14.10.2023 von Joe Weingarten SPD
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD
In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 13.10.2023 von Joe Weingarten SPD
Nein.
Antwort 14.05.2024 von Metin Hakverdi SPD
Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich vor allem für einen intensiven deutsch-israelischen Austausch und die öffentliche Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Daneben bin ich davon überzeugt, dass wir durch bessere Bildungsangebote unsere Erinnerungskultur aufrechthalten sollten.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN