Frage von Sami A. • 11.01.2024

Antwort von Bernd Baumann AfD • 09.07.2024
Hohe Steuern könnten gesenkt werden, sobald Ausgaben in unsinnige Projekte beendet werden.
Hohe Steuern könnten gesenkt werden, sobald Ausgaben in unsinnige Projekte beendet werden.
Menschen mit durchschnittlichem Einkommen geraten in Deutschland schon sehr schnell in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Das ist und bleibt ein Skandal.
Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab
Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.