Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 22.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Aber noch einmal: Wir müssen jetzt die anstehenden Reformen angehen, um Deutschland wieder voranzubringen. Deshalb habe ich mich für eine Zustimmung entschieden.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 17.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Nach der derzeit beschlossenen Rechtslage sieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keinen generellen Vertrauensschutz für bereits bestehende beitragsfreie Familienversicherungen vor. Ab dem Jahr 2028 wird für einen Teil der bislang beitragsfrei mitversicherten Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ein Beitragszuschlag eingeführt.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD