Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gisela S. • 26.11.2025
Absenkung des Kassenbeitrags: warum sagen Sie nicht gleichzeitig, wenn es keine teuren Medikamente oder sonstige Leitungen mehr für Ältere geben soll, dass dann auch gleichzeit die Kassenbeiträge bereits vorher ab einem bestimmten Alter gesenkt werden?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Georg P. • 26.11.2025
Warum wird für Rentner, die wenig Rente erhalten und die freiwillig gesetzlich versichert sind, ein Einkommen festgesetzt, dass viel höher sein kann, als die tatsächliche Rente?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort ausstehend von Nicole Gohlke Die Linke
Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 19.01.2026 von Boris Rhein CDU

Der Kompromiss ermöglicht stabile Beiträge für die Versicherten und berücksichtigt gleichzeitig die wirtschaftlich herausfordernde Situation der Kliniken.

Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Olaf Lies
Antwort 17.12.2025 von Olaf Lies SPD

Unser Ziel: Krankenkassenbeiträge stabil halten - aber nicht auf Kosten von Ländern, Kommunen und Kliniken. Daher musste das Thema in den Vermittlungsausschuss.

Frage von André S. • 06.11.2025
Sehr geehrter Herr Krückel, glauben Sie/die Landesregierung, dass ein Ausschluss der Bestandsbeamten in der freiwillig gesetzlichen Versicherung nach dem Gleichheitsgrundsatz juristisch haltbar ist?
Bernd Krückel MdL
Antwort 26.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.