Frage von Holger S. • 06.08.2020
Antwort von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.08.2020
(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.
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Frage von Holger S. • 06.08.2020
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.02.2021
(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)
Frage von Dieter C. • 11.05.2020
Antwort von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.07.2020
(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)