
Eine Große Koalition sollte die parlamentarische Ausnahme sein. Ich trete für einen Politikwechsel an und werde keiner GroKo zustimmen.
Eine Große Koalition sollte die parlamentarische Ausnahme sein. Ich trete für einen Politikwechsel an und werde keiner GroKo zustimmen.
(...) Die Stärkung der UN bleibt deshalb eines der Hauptziele der deutschen Außenpolitik. (...)
(...) Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung (...)
(...) wir wollen ein Lobbyregister schaffen, das gleichermaßen umfassend und angemessen ausgestaltet ist. (...)
welche Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise 2008 durchgeführt wurden, um das Finanzsystem künftig robuster und stabiler zu machen.
(...) Zudem kann es nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen die Grundsatzfrage zum Fortbestand der Bundesregierung stellen und die Bilanz der Großen Koalition dem SPD-Parteivorstand vorlegen müssen. (...)