Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023
Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Portrait von René Schneider
Antwort ausstehend von René Schneider SPD
Frage von Alexandra P. • 21.08.2023
Sehr geehrte Frau Erwin, wir stehen Sie zum Prüfungsverfahren ob die AfD verfassungswidrig ist? Ich habe gerade die Petition dafür unterschrieben. Mit freundlichen Grüßen Alexandra Prinz
Portrait von Angela Erwin
Antwort 07.03.2024 von Angela Erwin CDU

Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.

Frage von Steffen J. • 07.07.2023
Guten Tag Herr Günther, was waren Ihre Gründe, gegen die Aufnahme der Antisemitismusklausel in die Landesverfassung zu stimmen? MfG Steffen J.
Portrait von Lars Günther
Antwort ausstehend von Lars Günther AfD
Frage von Michael W. • 20.03.2022
Wenn Sie verfassungsrechtliche Bedenken bei der allgemeinen Impfpflicht haben, warum sehen Sie diese nicht bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 29.03.2022 von Matthias Miersch SPD

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, besser geschützt werden.

Frage von Björn K. • 14.02.2022
Vertritt Herr Maaßen mit seinen radikalen Äußerungen eine neue Politiklinie der Union? Wie verstehen Sie die jüngsten Äußerungen Maaßens? Und teilen Sie die Einschätzungen Maaßens?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 18.02.2022 von Stephan Mayer CSU

Da Ihre Fragen allerdings die persönlichen Ansichten und Äußerungen von Herrn Maaßen direkt betreffen, sehe ich mich nicht in der Befugnis, in seinem Namen zu diesen Punkten Stellung zu beziehen.