Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer
SPD
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW • 12.12.2023

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke • 14.11.2023

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU • 24.07.2023

Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.