Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 24.11.2022

Der Gesetzgeber hat eine wohlabgewogene Regelung getroffen: Fernsehaufnahmen sind grundsätzlich nicht gestattet. Zulässig sind aber Arbeitsräume für die Presse, in denen Ton und Bild übertragen wird, sodass diese die Verhandlung auch bei einem im Übrigen vollen Sitzungssaal verfolgen können

Portrait von Martin Dulig
Antwort von Martin Dulig
SPD
• 05.11.2022

Eine pauschale Antwort auf die Frage ist schwierig zu geben, da sehr viele Faktoren den Sachverhalt beeinflussen und viele Argumente sich gegenüberstehen.

Portrait von Matthias Ecke
Antwort von Matthias Ecke
SPD
• 24.11.2022

Die 2017 erfolgte Veränderung durch das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren halte ich für ausreichend.

Portrait von Uwe Witt
Antwort von Uwe Witt
parteilos
• 31.10.2022

2017 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind und die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Dies stellt in meinen Augen einen guten Kompromiss dar.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 25.07.2022

Die Ausgestaltung der Prozesse vor dem Landgericht als Anwaltsprozess wird sowohl mit dem öffentliche Interesse an einer geordneten Rechtspflege als auch dem Interesse der Parteien begründet.

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