Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin W. • 13.10.2025
1
Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten in der GKV durch Doppelverbeitragung. Welche Position vertreten Sie als Sozialdemokrat?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Eleonora F. • 29.09.2025
Warum werden die privat Krankenversicherte nicht zum einem angemessenen Beitrag für öffentliche Krankenkassen herangezogen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Kerstin S. • 20.09.2025
Öffnung der PKV für alle Beamten oder Pauschale Beihilfe (für Schwerbehinderte)?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Eine Options-Regel wie in manchen Ländern ist bundespolitisch nicht im Gespräch. Das war auch kein Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Insofern dürfte es hier auf absehbare Zeit keine Veränderung geben.

Frage von Günter G. • 08.09.2025
Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge der Beamten im Krankheitsfall sind zu lang. BReg will das ändern . Kann dauern. Halten Sie eine Übergangslösung/Vorgriff für dringlich?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 25.09.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.

Frage von Marcel R. • 12.08.2025
Haben Sie Belege für die Legitimität Ihrer KV-Beitragshöhe? Darf ein Landtagsabgeordneter, der über 40 Std/Woche arbeitet, wirklich 140€/Monat zahlen? Denn ein Arbeitnehmer im Mindestlohn zahlt ca175€
Portrait von Gökhan Brandt
Antwort 14.08.2025 von Gökhan Brandt FDP

Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.