Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
.. ob Sie mir eine Stelle benennen können, die sich wirksam und eigenständig für die Aufklärung von Straftaten einsetzt?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 27.10.2022 von Birgit Sippel SPD

Das internationale Diplomatenrecht ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) verankert

Frage von Karim T. • 15.10.2022
Haben Sie macht dieses Spionage Zentrum schließen? Oder wollen Sie wie immer mit Mollas kuscheln?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen.

Frage von Majid D. • 28.09.2022
Datenspeicherung, die Leben Kosten können. Können Sie etwas dagegen tun? Demonstranten in Deutschland gegen barbarische islamische Regierung im Iran werden fotografiert und gefilmt.
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Frau Teuteberg unterstützt den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner

Frage von Sasan D. • 28.09.2022
Können Spione der IRI 🇹🇯 in 🇩🇪 verfolgt werden? Wenn ja, welches Amt ist die Anlaufstelle?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten.

Frage von Georg F. • 31.12.2021
1
Sehr geehrte Frau Baerbock. SPD-Ikone Willy Brandt wurde vom Militärgeheimdienst CIC als Informant geführt. Ist es heutzutage immer noch möglich, dass deutsche Spitzenpolitiker als Informanten für US.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN