Ich bin für das Selbstbestimmungsgesetz und gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse
Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
(...) Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. (...)
(...) Aber ich erinnere mich daran, dass auf Weisung von Präsident Trump ein General des Iran im Irak getötet wurde. (...)
(...) das Mitlesen von privaten Nachrichten halte ich für einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der persönlichen Kommunikation. (...)
