Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Kerstin Breidenbach
FDP
• 15.08.2016

(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl Polizei als auch Justiz besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Prioritäten der Verbrechensbekämpfung überdacht werden. Ich habe als Schöffin am Amtsgericht Tiergarten einen im wahrsten Sinne des Wortes unbescholtenen Kleingärtner verurteilen "müssen", weil er drei Cannabispflanzen gezüchtet hat (als Schmerztherapie), während für die (in meinen Augen) wesentlich schwereren Vergehen wie Gewaltdelikten bei allen Beteiligten (Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern) oft die Kraft fehlt, weil man schon viel zu lange viel zu viele Überstunden machen muß. (...)

Diplom-Kauffrau Sabine Gollombeck
Antwort von Sabine Gollombeck
AfD
• 31.07.2016

Sehr geehrter Herr B.,

grundsätzlich stellen Brandanschläge und Brandstiftungen einen schweren Straftatbestand dar, der, egal aus welchen Gründen er begangen wurde, in jedem Falle zu verurteilen ist.

E-Mail-Adresse