Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hab nicht für Artikel 13 gestimmt und werde es auch nicht tun. (...)

(...) Leider haben wir die Abstimmungen verloren und werden uns nun der Mehrheit beugen müssen. Abzuwarten bleibt, wie die Mitgliedstaaten (im Rat) abstimmen werden. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)

(...) Genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bin ich nicht bereit, das aufs Spiel zu setzen. Zum anderen, weil es keine Möglichkeit zur ausführlichen Beratung des Antrags in den Ausschüssen gab, da die FDP auf einer sofortigen Abstimmung bestanden hat. (...)

(...) Wir Grüne machen uns stets für die Anwendung des Vorsorgeprinzips stark, so auch beim Thema 5G. Da es den 5G-Standard noch nicht gibt, können bisher tatsächlich nicht alle Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung auf die menschliche Gesundheit gemessen werden, allerdings gibt es auch jetzt schon Standards bezüglich der Strahlenbelastung. Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. (...)