(...) Ich sehe das Thema durchaus kritisch. Ich habe mich in der zurückliegenden Woche bereits mit mehreren Personen getroffen (im Rahmen meiner Bürgersprechstunden, aber auch bei Gesprächen am Rande von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis), die einer Impfpflicht ablehnend gegenüberstehen. Viele ihrer Argumente sind auch stichhaltig. (...)
(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (kurz: Masernschutzgesetz) im ersten Durchgang eingehend beraten und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Vorangegangen waren intensive Erörterungen in diversen Ausschüssen, aus denen zahlreiche Ausschussempfehlungen hervorgegangen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Gesetzgebungsverfahren zum Masernschutzgesetz. Das Abstimmungsverhalten im Plenum veröffentlicht die Bayerische Staatskanzlei demnächst auch unter (...)
(...) Deutschland und gerade die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich - wie bereits gesagt - seit langem engagiert gegen internationale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein. Seit 2015 wurde der Informationsaustausch zu Finanzkonten bereits mit über 100 Ländern beschlossen. (...)
(...) vielen Dank für diese Frage! Ähnlich wie meine Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion bin ich für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Damen- Hygiene-Produkte auf sieben Prozent. (...)
(...) Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...)