Antwort 02.10.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.
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Antwort 08.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
Antwort 21.10.2024 von Gabriela Heinrich SPD
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.10.2024 von Katja Hessel FDP
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.