Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Insbesondere die CDU sollte sich in der Opposition erneuern können, nachdem sie jetzt 58 Jahre ununterbrochen an der Regierung war. (...) Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass zwischen CDU und Grünen eine Verständigung möglich ist, weil unsere politischen Positionen in Kernfragen diametral auseinanderliegen, zum Beispiel beim Ausstieg aus der Atomtechnologie, bei Stuttgart 21 und in der Bildungspolitik. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Erst am Mittwoch kommender Woche werden die Senatoren von der Bürgerschaft gewählt und vor ihr vereidigt, danach wird über die Aufgabenverteilung in der Fraktion entschieden. Sie hören von mir, wenn ich weiß, wie wir mit dieser Sache weiter umgehen werden. (...)
(...) Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. (...) Ich habe zwischenzeitlich starke Bedenken, ob deshalb auch die Aussagen zur Sicherheit in Deutschland zutreffen. (...) Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung. (...)
(...) 5. Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die schnelle Einsetzung einer Expertenkommission, die nach den Ereignissen in Japan und möglichen neuen Erkenntnissen eine neue Risikoanalyse für deutsche Kernkraftwerke erstellen soll. Notwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen müssen umgehend vorgenommen werden. (...)
(...) Zudem sind sie Lauftiere und brauchen freie Bewegung. Die Boxenhaltung von Pferden ist nicht artgerecht und somit Tierquälerei. Sie unterstützt das Halten von Pferden als bloße Sportgeräte und Prestigeobjekte (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wonach der späte Rücktritt zu Guttenbergs ein neuer Beleg für den moralischen Verfall der CSU insgesamt sei. Mögliche Verfehlungen Einzelner rechtfertigen es nicht, eine ganze Partei an den Pranger zu stellen. (...)