(...) Einer anderen, bundesrechtlich geregelten Privilegierung von Stiftungen haben Grüne kürzlich nachdrücklich widersprochen: der am 28.9.2009 vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen Haftungsfreistellung von Stiftungsvorständen gegenüber ihren Mitgliedern (§ 86 Abs. 1 BGB idFd Novelle BGBl. (...)
(...) Projekte wie etwa das von Ihnen erwähnte "Ein Netz für Kinder" sind daher eine gute Hilfe für Eltern, um sich zu informieren und die Gefahren, die das Internet für Kinder birgt, erkennen und umgehen zu können. Dieses Projekt halte ich persönlich für sehr sinnvoll, denn es unterstützt Eltern aktiv in ihrem Erziehungsauftrag und leistet Hilfestellung dort, wo sich Eltern möglicherweise gar nicht auskennen. (...)
Sehr geehrter Herr Gorges,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich teile Ihre Auffassung. Es sollte in der gegenwärtigen Hartz IV-Diskussion nicht per se um eine Erhöhung der Regelsätze gehen, sondern darum, wie die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter verteilt werden können. Hier sehe ich Potential, wobei ich wie Sie der Meinung bin, dass eine Stärkung des Sachleistungsprinzip ein Schritt in die richtige Richtung wäre. (...)
(...) mit Ihrem Dissertationsvorhaben sind Sie sicherlich in der Lage, Ihre Fragen fachmännisch zu beantworten. Nach meiner Kenntnis sind mit Stiftungen, die ausschließlich privatnützige Zwecke verfolgen (z.B. Familienstiftungen) keine besonderen steuerlichen Vorteile verbunden. Sie sind mit Vermögen und Erträgen allgemein steuerpflichtig. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis ist eine Änderung des bayerischen Stiftungsgesetzes derzeit nicht vorgesehen. Zuständig für diese Frage ist das Referat D 5 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ( Frau Dr. (...)