Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von André M. • 17.02.2010
Dr. Axel Troost
Antwort von Axel Troost
Die Linke
• 17.02.2010

(...) Ich erwarte allerdings nach der NRW-Wahl genau das Gegenteil: da die Kanzlerin möglicherweise wirklich den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19% nicht erhöhen will (Wahlversprechen), wird der Bereich der Güter mit 7% drastisch zusammengestrichen oder sogar ganz abgeschafft. Und dies ist - und dies wissen viele Menschen nicht - viel unsozialer als eine Anhebung des allgemeinen Satzes. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.08.2011

(...) Nun aber zu Ihrer konkreten Frage: In der Tat hat die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine regressive Wirkung – da Haushalte mit hohem Einkommen prozentual weniger Geld für Lebensmittel ausgeben, belastet sie die Steuer weniger. Deshalb gibt es den ermäßigten Steuersatz. (...)

Portrait von Nicolette Kressl
Antwort von Nicolette Kressl
SPD
• 01.03.2010

(...) Ich halte Steuern nicht für das einzige - und oft nicht für das beste - Mittel, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Sie sind eine komplizierte Stellschraube, deren Drehen oft zu nicht erwünschten Nebeneffekten führt. (...)

Portrait von Leo Dautzenberg
Antwort von Leo Dautzenberg
CDU
• 26.02.2010

(...) Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Steuerbefreiung bei der Mehrwertsteuer ist schon jetzt in Teilen nur schwer nachvollziehbar. Auch eine Verpflichtung der Marktteilnehmer, Steuersenkungen an ihre Kunden weiterzugeben, scheint mit unserem System der Sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar. (...)

Frage von Robert Philipp T. • 17.02.2010
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 31.05.2010

(...) anders als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Stiftungen genießen Familienstiftungen nach deutschem Steuerrecht keine Privilegien wie etwa Steuerbefreiungen oder Vorteile bei Zuwendungen. Sie gehören aus steuerlicher Sicht zu den regulär besteuerten privatnützigen Stiftungen. (...)

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