Frage an Theresia Bauer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Tomas Seethaler,

unser Ziel ist die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Insbesondere die CDU sollte sich in der Opposition erneuern können, nachdem sie jetzt 58 Jahre ununterbrochen an der Regierung war. Wir streben eine stabile Regierungsmehrheit gemeinsam mit der SPD an. Aber die Entscheidung darüber, ob es zu unserem Wunschbündnis reicht, haben die Wählerinnen und Wähler. Sie sind der Souverän bei der Wahl und die Parteien im Parlament müssen mit dem Ergebnis konstruktiv umgehen. Wenn es zu unübersichtlicheren Mehrheitsverhältnissen kommt, dann müssen alle Parteien in der Lage sein, Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen und zu prüfen, in welcher Konstellation es möglich ist, eine handlungsfähige Regierung herzustellen.

Deshalb schließen wir grundsätzlich das Gespräch mit keiner demokratischen Partei aus. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass zwischen CDU und Grünen eine Verständigung möglich ist, weil unsere politischen Positionen in Kernfragen diametral auseinanderliegen, zum Beispiel beim Ausstieg aus der Atomtechnologie, bei Stuttgart 21 und in der Bildungspolitik.

Ihre Theresia Bauer