Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Seit Jahren werden Zahlen über die Kosten des Projekts Stuttgart 21 entweder verheimlicht oder schön gerechnet. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung liegt uns bis heute nicht vor. (...)
(...) Aus rechtlicher Sicht gilt Hefeextrakt im Gegensatz zu Glutaminsäure nicht als Zusatzstoff, obwohl er die Glutaminsäure enthält. Daher ist die Deklarierung zunächst rechtens, wenn keine Glutaminsäure bzw. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass die Alliierten des Zweiten Weltkriegs Deutschland jemals besessen hätten. Sie haben - die Sowjetunion auf der einen Seite, die drei Westalliierten auf der anderen - den beiden Staaten in Deutschland 1955 die weitgehende Souveränität gewährt, 1990 mit der Wiedervereinigung die volle. (...)
(...) Auch wurde der Tierschutz mit Artikel 20 a Grundgesetz vor einigen Jahren zum Staatsziel erhoben. In der letzten Legislaturperiode wurde auf Initiative des Landes Hessen ein Gesetzentwurf zum Verbot des Schächtens eingebracht. (...)