(...) Deswegen hat es auch noch nie einen Volksentscheid auf Landesebene gegeben. Direktdemokratie ist aber kein Ersatz für unsere repräsentative Demokratie, sondern nur eine Ergänzung, um evtl. Fehlentscheidungen von politischen Gremien auf Landes- oder kommunaler Ebene auszugleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Tanner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Durch kluge Förderpolitik konnte innerhalb eines Jahrzehnts der Anteil regenerativer Energien auf mittlerweile 20 Prozent im Strombereich erhöht werden. Ein Ausstieg von heute auf morgen bei gleichzeitiger Deckung des Strombedarfs durch erneuerbare Energien ist leider Wunschdenken. (...)
(...) Für das Jahr 2010 standen die im Haushalt eingestellten Mittel von netto 10,8 Mio.Euro ungeschmälert für den Schulgeldausgleich für die Schülerinnen und Schüler von Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe in privater Trägerschaft zur Verfügung. Sie wurden in der Form ausgereicht, dass der Schulgeldausgleich pro Schüler und Monat für die Monate Januar bis Juli 2010 jeweils 200 Euro, für die Monate September bis Dezember 2010 jeweils 100 Euro beträgt. (...)
(...) Ich stimme der Meinung meiner Partei zu, dass die Ereignisse in Japan gezeigt haben, dass eine neue Sicherheitsanalyse für unsere Atomkraftwerke der richtige Weg ist. Und das, obwohl die Koalition bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet hat, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen. (...)