(...) Das Bürgergeld sichert als Mindesteinkommen die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. (...) Alles andere wäre unsozial. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es verschiedene Modelle für ein Bürgergeld gibt, die sich besonders darin unterscheiden, unter welchen Bedingungen dieses Geld ausgezahlt werden soll. Das Liberale Bürgergeld deckt sich nicht mit dem Modell von Götz Werner, auf das Sie sich beziehen. (...)
(...) Deshalb diskutieren wir mit Hochdruck weitere Maßnahmen, u.a. auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE). Offene Fragen sind jedoch unter anderem: Was passiert mit Ansprüchen aus der aktuellen Sozialversicherung, z.B. Arbeitslosenversicherung, wenn diese im Rahmen eines bGE wegfällt; wie sollte dieses Konzept konkret finanziert werden?; Ist es sinnvoll das bGE auch an Menschen auszuzahlen, die es nicht benötigen oder kann man dieses Geld anderweitig sinnvoller einsetzen? (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass ein schrittweiser Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig wird. (...) Aber immer mehr Menschen sind dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen oder verdienen so wenig, dass sie keine ausreichenden individuellen Anwartschaften erarbeiten können. (...)
(...) meine Partei hat sich vor zwei Jahren intensiv mit der Thematik um ein bedingungsloses Grundeinkommen auseinandergesetzt. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat sich für das alternative Modell einer Grünen Grundsicherung entschieden. Dabei handelt es sich um ein Konzept, mit dem wir die ursprünglichen Ziele der Arbeitsmarktreformen wieder in der Vordergrund rücken wollen: eine armutsfeste Existenzsicherung und eine Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung. (...)
