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(...) Am 5. November 1999 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Atomgesetz für das Zwischenlager Nord (ZNL) in Lubmin erteilt; entsprechend dieser Genehmigung waren maximal 80 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter vorgesehen. Für alle aus den Kernkraftwerken Rheinsberg und Greifswald, Block 1 bis 4, zu entsorgenden bestrahlten Brennelemente wurden lediglich 65 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter benötigt. (...)
(...) Grundsätzlich macht es auch wenig Sinn, medienwirksame Gesetzentwürfe ohne entsprechende Mehrheiten einzubringen, da bei diesem Thema wesentlich dickere Bretter zu bohren sind: Hier sind Koalitionen zu schmieden, die dann mit Zweidrittelmehrheit plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchsetzen können. Dabei weiß ich um die Schwierigkeiten, die es dabei zu überwinden gilt, schließlich hat die SPD in der Vergangenheit eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
