(...) In Deutschland dagegen wird die Diskussion über eine "negative Einkommensteuer" von dem Modell eines Bürgergeldes dominiert. Ein solches Modell sieht die Bündelung der meisten aktuellen sozialen Transfers zu einer einzigen Leistung vor, die dem Steuertarif vorgeschaltet wird. (...)
(...) Wir haben in der Vergangenheit bereits öfter auf der Grundlage eines Vorschlages von Peter Bofinger diskutiert. Er präsentierte vor etlicher Zeit die Idee einer negativen Einkommenssteuer für Geringverdiener, angelehnt an Vorbilder in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die Idee: Für solche Arbeitnehmer, die für sehr geringen Lohn und mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten, soll ein abgabefreies Grundeinkommen eingeführt werden. (...)
(...) Es ist ausgesprochen unbefriedigend, dass die Deutsche Bahn AG ihre Kontrolle über das Schienennetz immer wieder dazu ausnutzt, Wettbewerb zu verhindern. Wäre die DB Station & Service AG ein eigenständiges Unternehmen, hätte sie ein natürliches Interesse daran, dass möglichst viel Verkehr auf den Schienenwegen stattfindet und würde die Preise entsprechend gestalten. Derzeit kann man sich hingegen des Eindrucks nicht erwehren, dass die Preisgestaltung oftmals nicht der Belebung, sondern der Behinderung des Wettbewerbs dient. (...)
(...) Mitte Dezember 2009 warf die Bundesnetzagentur der Deutschen Bahn vor, dass diese zu hohe Preise für die Mitnutzung der Personenbahnhöfe berechnet. (...) Als Mitglied im Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur kann ich Ihnen jedoch versichern, ich bin an einer gerechten und infrastrukturfreundlichen Lösung interessiert. (...)
(...) Zur Frage der Kostentransparenz bei den Stationspreisen der DB Station & Service AG hat die Bundesnetzagentur im Dezember eine klare Entscheidung getroffen, deren Grundlage das im Eisenbahnrecht verankerte Diskriminierungsverbot ist. „Soweit preisliche Differenzierungen vorgenommen werden, bedürfen diese einer sachlichen Rechtfertigung“, heißt es dazu in der Begründung der Bundesnetzagentur. (...)
(...) Die Bundesnetzagentur hat die kritisierten Entgelte der DB Station&Service AG bereits für ungültig erklärt, da diese nicht mit den eisenbahnrechtlichen Vorschriften vereinbar sind. Das Unternehmen muss nun diskriminierungsfreie Entgelte erarbeiten und der Bundesnetzagentur zur Prüfung vorlegen. (...)