(...) Die SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen die Studiengebühren, seitdem die ersten Pläne dafür ruchbar wurden und seitdem sie mit Wirkung zum Sommersemester 2007 per Gesetz verankert sind. Diese Ablehnung war stets begleitet von der Bereitschaft, die danach wieder ausfallenden Studiengebühren-Einnahmen den Hochschulen zu erstatten. (...)
(...) Wir werden daher nach der gewonnenen Landtagswahl die Studiengebühren wieder abschaffen und ein gebührenfreies Erststudium bis zum Masterabschluss bzw. bis zum derzeit noch existierenden Staatsexamen einführen. (...)
(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West ist an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Die Angleichung der Renten hängt also von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
Sehr geehrter Herr Baumeister,
(...) Wir sind uns der Herausforderungen sehr bewusst, und wir versprechen nichts, was wir in Regierungsverantwortung nicht einlösen können. Aber mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen mehr Gerechtigkeit im Lande walten zu lassen - das halten wir für möglich und werden es angehen. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir zu wichtigen Politikfeldern detaillierte Konzepte vorgelegt haben, die auch zur Finanzierbarkeit von Zielen klare Aussagen mache. (...)
(...) 1. Nach Auffassung von CDU/CSU und FDP ist die Nutzung der Kernenergie für eine Übergangszeit noch erforderlich, bis wir ganz auf regenerative Energien zurückgreifen können. Dies haben CDU/CSU und FDP auch vor der Bundestagswahl klar so gesagt. (...)