Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Jakob,
ich komme zurück auf Ihr Schreiben vom 2.3.2011 und versichere Ihnen, dass ich mich mit Herrn Dr. Jahr in Verbindung gesetzt habe. Es ist bisher noch nicht gelungen, einen gemeinsamen Termin zu finden.
(...) Ich habe meine Doktorarbeit, in Absprache mit dem publizierenden Verlag, online verfügbar gemacht. Damit kann die Netzgemeinde die Arbeit überprüfen, wie sie es auch mit der Herrn zu Guttenbergs gemacht hat. (...)
(...) Wenn die Bundesregierung den E 10 Pfad weiter beschreiten will, muss sie umgehend dafür sorgen, dass alle Autobesitzer umfassend informiert werden und dass die Autohersteller die Verträglichkeit garantieren. Dafür brauchen die Kfz-Besitzer eine individuelle, schriftliche Haftungszusage der Autohersteller. (...)
(...) Ad 1) In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist elementares Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Gemäß unseres Grundgesetzes (Art. (...)
(...) Wir sehen die Frage der "Frage derdarfsstufe 3" ebenso wie Sie. Das ist ungeheuerlich. (...)