(...) Zwar hat sich die Bevölkerung in den letzen Jahren, gerade was die religiöse Bindung anbelangt, gewandelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied daher 1995 zu meinem Bedauern, dass christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden abzuhängen sind, soweit diese als störend empfunden werden. Aber das heißt eben nicht, dass Kreuze generell abzuhängen sind. (...)
(...) finden Sie das liberale Sparbuch 2009 und eine Verlinkung auf die zurückliegenden Jahre. (...)
(...) Jede Verhandlung, jede Diskussion mit dem Iran und iranischen Vertretern muss vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und der illegitimen Regierungskonstitution ablaufen. In dieser Angelegenheit werde ich besonders gegenüber dem Botschafter eine deutliche Sprache finden. (...)
(...) Meines Erachtens ist es notwendig, durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten Anreize zum Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses zu schaffen. Es ist zudem wichtig, dass die Verweigerung von Arbeits- oder Fortbildungsmöglichkeiten zügig durch eine Kürzung der Leistungen sanktioniert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) von dieser Idee halten wir viel, zumal wir darin eine wirksame Alternative zur bedarfsorientierten Grundsicherung (Stichwort Arbeitslosengeld II) sehen. Unser Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes greift genau diesen Gedanken auf und wird in den kommenden Wochen Gegenstand intensiver Verhandlungen mit der Union sein. (...)