Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie schon erwähnt, hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. (...)

(...) Im vergangenen Jahr ist der Leasingvertrag für die ausgetauschten neun Polizeimaschinen ausgelaufen. Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung hat gezeigt, dass es für den Freistaat am günstigsten war, diese Maschinen zum Restwert zu kaufen, sie aber dann gleich wieder zu verkaufen und den Erlös von rund 16 Mio € für den Erwerb von acht neuen Maschinen zu verwenden. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform und der damit verbundenen, unbestrittenen Notwendigkeit für den Nachwuchs und für die bereits aktiven Soldaten ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, gehe ich davon aus, dass es für die Soldaten im Bereich der Attraktivität viele Verbesserungen, auch im Bezug auf Vergütungen, geben wird. (...)

(...) Unsere Neuausrichtung zeigt erste Erfolge - wir stehen zum Nürburgring und sichern damit mittel- und langfristig rund 2500 Arbeitsplätze in der Region. (...)

(...) Es ist zu vermuten, dass dies primär auf die machtpolitischen Aussichten der Partei, basierend auf den aktuellen sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene guten Umfrageergebnissen, zurückzuführen ist. Leider hatte dieser Bruch jedoch zur Folge, dass Christoph Ahlhaus weniger als 100 Tage als Erster Bürgermeister im Amt war. Verständlicherweise ist es in einem derart kurzen Zeitraum schwierig ein eindeutiges Profil zu entwickeln und eine gewisse Selbstständigkeit in der Wahrnehmung der Hamburger Wählerschaft gegenüber dem über viele Jahre etablierten Ole von Beust aufzubauen. (...)