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(...) Um die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. Februar zusätzlich die Prüfung und Diskussion alternativer Trassenführungen in den Bereichen vorgeschlagen, in denen Widersprüche gegen die Führung einer Stadtbahn erhoben wurden. Bitte beachten Sie aber auch, dass z.B. in Bramfeld und Steilshoop sehr große Hoffnungen an eine Einführung einer Stadtbahn geknüpft werden, die bis zur Frage von Investitionen in Gebäudekomplexe reichen. (...)
(...) Mir würden in der Hinsicht folgende Dinge am Herzen liegen. Zum ersten die Rücknahme der Steuern auf Biodiesel, zum zweiten ein Modell wie in Österreich wo die Treibstoffpreise gedeckelt sind und zum dritten eine staatliche Förderung/Beihilfe bei Umrüstung/Neukauf auf andere alternative Antriebs- und Treibstoffarten. Beispielsweise Hybrid-PKW, Umrüstung auf Gas und auch auf reine Elektrofahrzeuge (soweit die Industrie in der Hinsicht alltagstaugliche PKW auf den Markt bringt). (...)
(...) Allerdings haben auch zum damaligen Zeitpunkt weder die GRÜNEN, noch andere Gegner von S 21 einen sog. Stresstest verlangt. Die Idee kam wohl erst bei der Schlichtung. (...)
(...) Mit dem Nichtraucherschutzgesetz haben wir in enger Abstimmung mit der bundesweiten Gesundheitsministerkonferenz eine Regelung gefunden, die die Gesundheit der Menschen in Rheinland-Pfalz vor dem Passivrauchen schützt, ohne jedoch die Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren. Die von ihnen teilweise zitierte Regelung hat sich erfolgreich durchgesetzt, auch der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz im April des letzten Jahres bestätigt. (...)
(...) Zunächst einmal ist es uns wichtig, dass diese, unserer Meinung nach, lückenhafte Gesetzeslage auch tatsächlich umsgesetzt wird zum Wohle der Gesundheit der GaststättenbesucherInnen. Wir wollen hier in Rheinland-Pfalz den bestehenden Flickenteppich beenden und in der Gastronomie einen konsequenten Nichtraucherschutz gewährleisten. (...)
