(...) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 11.November das Berliner Straßenreinigungsgesetz neu gefasst. Es sah die Notwendigkeit der Neufassung, weil es im letzten Winter durch mangelnde Schnee- und Eisbeseitigung zu erheblichen Problemen und zu vielen Verletzungen von Fußgängern in der Folge von Stürzen auf eisglatten Flächen gekommen ist. (...)
(...) Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für unsere Gesetzgebungsorgane pro Bürger also auf 8,01 Euro im Jahr. (...) Mein Fazit lautet daher: Der Deutsche Bundestag ist im internationalen Vergleich weder zu groß, noch zu kostenträchtig, sondern für die Fülle seiner Aufgaben genau richtig dimensioniert. (...)
Sehr geehrter Herr Ringer,
(...) Ihre Frage ist mit dem letzten Satz meiner Antwort beantwortet. (...)
(...) Verhindern konnte man diesen nicht, auch den Transport nach Russland, soweit wir dies bisher prüfen konnten, nicht. Die Landesregierung Sachsen muss den Antrag auf Transport zurücknehmen und eine andere Lösung für den Atommüll finden. Wir haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um dies zu klären. (...)
(...) Grade wegen diesem weitreichenden Ansatz wird das Bürgergeld sicher nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge aus der CDU-Internen Kommission werden nun zunächst im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit weiter diskutiert werden. (...)
