(...) Leider kann ich Ihnen noch nicht sagen, welche Auswirkungen der Bau auf die anderen Großmärkte in Berlin haben wird. Entsprechende Untersuchungen wurden noch nicht gemacht. (...)
(...) Nach den Gründen des Ausschlusses müssen Sie den Bundestagspräsident fragen, weil er allein entschieden hat. Er hat am vergangen Freitag die Abgeordneten der Linken von der Teilnahme an der Sitzung des Bundestages wohl wegen "gröblicher Verletzung der Ordnung" ausgeschlossen. Das wäre nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages möglich, wenn eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" anzunehmen ist. (...)
(...) DIE LINKE tritt hingegen dafür ein, dass große Vermögen, Finanztransaktionen und hohe Erbschaften (stärker) besteuert werden und sich dadurch die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessert. Diese Einnahmen sind notwendig, um mehr Geld in Bildung, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und die Energiewende investieren zu können. (...)
Aus gegebenen Anlass möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass ich sexuellen Missbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie in allen Erscheinungsformen ablehne und verurteile.
Liebe Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de,
(...) Insbesondere was das Sperren von öffentlich zugänglichen Internetseiten betrifft, haben wir eine klare Haltung: Zum Einsatz kommen muss, was wirkt und die Ursache bekämpft. Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Sperren aber können leicht umgangen werden und könnte ohnehin nicht in den nicht-öffentlichen Bereichen des Internet zum Einsatz kommen, in denen der Großteil der verbrecherischen Medieninhalte vorgehalten wird. (...)