Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Brandt,

(...) Natürlich werden die Positionen der SPD-Fraktion in den Fraktionssitzungen besprochen und debattiert sowie von der Fraktionsführung ein einheitliches Abstimmungsverhalten angestrebt. Jedoch existiert kein Fraktionszwang und die eigene Gewissensentscheidung sowie das freie Mandat sind – wie Sie auch an meiner Entscheidung sehen – gewährleistet. (...)

(...) Deutschland hat in der Vergangenheit sowohl unter der rot-grünen Bundesregierung wie die darauf folgenden große Koalition im europäischen Raum stets stark auf die Erhaltung der Preisstabilität und eine niedrige Inflationsrate gedrängt und geachtet. Auch unser Engagement dafür, nicht - z.B. durch Steuersenkungen zur falschen Zeit - die Verschuldung weiter in die Höhe schnellen zu lassen, unterstützt einen Stabilitätskurs. Darüber hinaus wollen wir damit erreichen, dass nicht das Geld für nötige Investitionen - zum Beispiel in Bildung - fehlt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Sorge um die wirtschaftliche Situation von Kleinsparern. Jedoch kommt meines Erachtens die Bedrohung aus einer anderen Richtung. (...)

(...) Wenig zielführend ist meiner Ansicht nach auch der von Ihnen angesprochene Mindestlohn in Form eines staatlich festgesetzten Mindestlohnes. Entweder ist er so niedrig, dass er keine Wirkung zeigt. (...)

(...) Nach meinen Informationen steht die Umgehungsstraße Hitdorf im Landesstraßenbedarfsplan unter der Dringlichkeit 1. Wichtig ist es, dass für die Verkehrsprobleme in Hitdorf endlich Lösungen gefunden werden. Dabei müssen alle Aspekte eine Berücksichtigung finden. (...)