Frage an Ilse Aigner von Manfred B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
es gibt hier schon einige Fragen zu Grenzwerten von strahlenbelasteten japanischer Lebensmittel.
Ich möchte noch folgenden interessanten Aspekt ergänzen und Sie befragen:
Können Sie bestätigen, dass der Grenzwert für Fleisch in Japan 500 Bq/kg beträgt,
während durch die über Nacht in Kraft gesetzte EU-Verordnung der Grenzwert für
Fleisch von 600 auf 1250 Bq/kg mehr als verdoppelt wurde.
Das würde bedeuten, dass Fleisch, das in Japan nicht mehr verkauft werden darf,
nun problemlos in Europa an den Verbraucher weitergereicht wird.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8900
Können Sie uns diese Art von Verbraucherschutz bitte verständlich erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.