Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 27.04.2010

(...) Zu Ihrem Vorschlag, den Ankauf von solchen CDs irgendwelchen Privatleuten zu überlassen, ist bereits aus praktischen Erwägungen untunlich. (...) Im übrigen wäre ein solches Vorgehen nur eine plumpe Ablenkung von der Tatsache, dass der Staat sich unrechtmäßig beschaffter Daten bedient. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 04.03.2010

(...) Tatsache ist: In sicherheitspolitischen Fragen wie dieser stehen stets Menschenleben im In- und Ausland auf dem Spiel und Ereignisse wie die Tragödie von Kunduz zeigen, dass auch Unschuldige zu Opfern werden können. Die Abstimmungen über Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung, gehörten deshalb zu den schwierigsten und ambivalentesten Entscheidungen, die ich als Abgeordneter und Sozialdemokrat zu fällen hatte. (...)

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