Sehr geehrter Herr Becker,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Jedes Land muss für sich betrachtet werden. Die konsequente Haushaltskonsolidierung bleibt nach wie vor die wichtigste Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten. Daher muss jedes Land seine Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen. (...)
(...) Dennoch setze ich mich auch für eine Reduktion der Vergütung für Strom aus Biomasseverwertung (Biogas aus Mais) ein. (...)
(...) Ich und mit mir die gesamte FDP-Fraktion teilen Ihre Ansicht, dass die Pressefreiheit eine essentielle Säule unserer Demokratie bildet. Diese darf auch im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Ungeachtet aller - zum Teil berechtigter - Kritik an einzelnen Stellschrauben unseres Gesundheitssystems kann ich jedoch auch nur betonen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. (...)
(...) Ich halte die Mehrkosten für schwierig darstellbar, aber die Rechtslage wurde erst heute vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt. (...) In den nächsten Jahren werden die Gehälter jedoch voraussichtlich sinken, auch dies wurde in den bestehenden Regelungen so festgelegt. (...)
