(...) Die Erhöhung der unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West ist an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt. Die Angleichung der Renten hängt also von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
Sehr geehrter Herr Baumeister,
(...) Wir sind uns der Herausforderungen sehr bewusst, und wir versprechen nichts, was wir in Regierungsverantwortung nicht einlösen können. Aber mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen mehr Gerechtigkeit im Lande walten zu lassen - das halten wir für möglich und werden es angehen. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir zu wichtigen Politikfeldern detaillierte Konzepte vorgelegt haben, die auch zur Finanzierbarkeit von Zielen klare Aussagen mache. (...)
(...) 1. Nach Auffassung von CDU/CSU und FDP ist die Nutzung der Kernenergie für eine Übergangszeit noch erforderlich, bis wir ganz auf regenerative Energien zurückgreifen können. Dies haben CDU/CSU und FDP auch vor der Bundestagswahl klar so gesagt. (...)
(...) Eine Enteignung von Bürgern zu Gunsten von Großkonzernen sehe ich grundsätzlich kritisch, diese darf nur dann möglich sein, wenn dadurch im Verhältnis große volkswirtschaftliche Fortschritte möglich sind. Natürlich muss für eine leistungsfähige Wirtschaft auch eine entsprechende Infrastruktur gebaut werden können, diese darf aber nicht zum Nachteil der Bevölkerung durchgesetzt werden, auch wenn dies im Zweifelsfall Mehrkosten für die entsprechenden Firmen und den Staat mit sich bringt. (...)
