(...) Auch ich bin der Ansicht, dass Kredite für Kunden nicht teurer werden dürfen und festverzinsliche Darlehen können eben deshalb in Deutschland so günstig kalkuliert werden, da es bei einer vorzeitigen Rückzahlung die Möglichkeit der Vorfälligkeitsentschädigung gibt. Dies garantiert den Immobilienmärkten ausreichend Stabilität und den Häuslebauern günstige Zinsen. (...)
(...) Die FDP im Europäischen Parlament spricht sich daher - im Sinne der betroffenen Verbraucher als auch der Finanzinstitute - für einen differenzierten Ansatz bei der Vorfälligkeitsentschädigung in Abhängigkeit zum Marktzins aus." (...)
(...) Das Moratorium gibt uns auch die Zeit zu prüfen, welche Änderungen des Energiekonzepts aufgrund der verkürzten Laufzeiten erforderlich werden. Dabei werden wir uns auch weiterhin mit der Frage nach der Endlagerung befassen. (...)
(...) eine Änderung der EBO, die für alle regelspurigen Eisenbahnen in Deutschland gilt, mit Ausnahme der nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nachdem zeitgleich zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages auch die Verkehrsministerkonferenz (VMK) einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung der EBO gefasst hat, ist eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die kurzfristig den Entwurf fr eine EBO-Änderung erarbeiten soll. (...)
