Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist bekannt, dass sie damit in keiner Weise den USA geschadet haben oder schaden wollten. Deshalb haben wir uns in der GUE/NGL in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Angehörigen der fünf politischen Gefangenen getroffen und solidarisch erklärt, organisieren Anhörungen und fordern Präsident Obama dazu auf, seine verfassungsmäßige Autorität zu nutzen, um die Anklage zurückzuziehen. Die völlig überzogenen Urteile zeigen deutlich, dass Anklage, Prozess und Verurteilung politisch motiviert waren und internationales Recht in Frage stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Beier,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Pöhlker,

(...) Die Kosten für die Instandhaltung und den Ausbau der Netze werden größtenteils über die Netzentgelte von allen Verbrauchern getragen, d.h. sowohl von den Bürgern als auch von der Wirtschaft. (...)

(...) Weitere Bundesmittel fallen für vermiedene Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz an; zudem erhält die Deutsche Bahn AG Investitionsmittel für Verbesserungen im Regionalverkehrsnetz aus dem GVFG-Bundesprogramm. Der Kostenanteil des Bundes an Stuttgart 21 ist bei 1,23 Mrd. Euro gedeckelt, weitere Kosten hat der bundesdeutsche Steuerzahler nicht zu tragen. (...)

(...) Und Herr Sarazzin behauptet ja in seinem Buch, dass die Gene, die Intelligenz bestimmen und dies erinnert nun mal an die unsägliche deutsche Geschichte. Daher lehne ich ganz entschieden den Ort der Lesung dieses Buches ab und finde es unakzeptabel. (...)