(...) Weitere Bundesmittel fallen für vermiedene Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz an; zudem erhält die Deutsche Bahn AG Investitionsmittel für Verbesserungen im Regionalverkehrsnetz aus dem GVFG-Bundesprogramm. Der Kostenanteil des Bundes an Stuttgart 21 ist bei 1,23 Mrd. Euro gedeckelt, weitere Kosten hat der bundesdeutsche Steuerzahler nicht zu tragen. (...)
(...) Und Herr Sarazzin behauptet ja in seinem Buch, dass die Gene, die Intelligenz bestimmen und dies erinnert nun mal an die unsägliche deutsche Geschichte. Daher lehne ich ganz entschieden den Ort der Lesung dieses Buches ab und finde es unakzeptabel. (...)
(...) Ihre Bedenken gegenüber dem Einsatz einer Abtreibungspille sind nicht neu und ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das Verständnis schwierig ist. Der Staat muss seiner Verpflichtung zum Schutz des ungeborenen Lebens in der bestwirksamen Weise nachkommen. (...)
(...) Leider - und mir unbegreiflicherweise - sieht die Bundesjustizministerin dies jedoch jetzt plötzlich anders und hat der Generalbundesanwaltschaft verboten, die Quellen-TKÜ zu nutzen bzw. bisherige Erkenntnisse zu verwerten! (...)
Sehr geehrter Herr Waltert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
