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(...) Der Unterschied liegt also letztlich darin, dass es legitim ist, wenn die Zivilgesellschaft ein Unternehmen auffordert, sich an demokratische Standards zu halten und rassistische Propaganda nicht zu vertreiben, dieses Recht aber dem Staat nicht zugebilligt werden kann, weil er strikt an Recht und Gesetz gebunden ist. Deshalb war die vorauseilende Handlung von Amazon gegen Wikileaks ausgesprochen kritikwürdig. Deshalb habe ich erklärt, meine Weihnachtsgeschenke nicht bei Amazon zu kaufen. (...)

(...) Aber bitte gestehen Sie mir auch zu, Ihre Meinung nicht zu teilen. Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt und ich habe sie Ihnen gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Die Ausschaffungsinitiative, die in der Schweiz beschlossen wurde, zielt auf das automatische Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei rechtskräftiger Verurteilung zu bestimmten Katalogtaten und eine Durchsetzung der Ausreisepflicht unter Verzicht auf jegliche Einzelfallprüfung. Dies ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich. (...)

(...) Er begründete den Unterschied mit dem Erhalt von Unterhalt. Ich sehe hier jedoch zur Entgeltdiskriminierung keinen Zusammenhang. Der Unterhalt wird in erster Linie für die Versorgung des Kindes gezahlt. (...)