Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Politik hat keine Einflussmöglichkeit, welche Methoden der Gemeinsame Bundesausschuss in seine Richtlinien aufnimmt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, wenn die medizinische Notwendigkeit und der Nutzen nachgewiesen sind. Den Antrag, sich mit einer neuen Behandlungsmethode zu befassen, kann allerdings nach § 135 Absatz 1 SGB V nur der Unparteiische, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Kassenärztliche Vereinigung oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellen. (...)
(...) Im Jahr 2010 wurden laut "amnesty international" 2.010 Menschen hingerichtet und 2.024 zum Tode verurteilt; die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt mit Sicherheit höher. Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen. (...)
(...) Oktober 2010 geschrieben habe. Die Verbindung der Windkraft von der Nordsee mit den Wasserkraftwerken in Norwegen ist, wie Sie richtig schreiben, sehr wichtig für die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien. (...)
(...) Als niedersächsischer Innenminister bin ich für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Deshalb setze ich mich nachdrücklich für eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein. (...)
Sehr geehrter Herr Anton,
zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Fragen .
