(...) In Bremen beherrschen ethisch abgeschottete Clans, wie diese Personengruppe im Polizeideutsch heißt, längst weite Teile der Organisierten Kriminalität. Aktiv sind sie vor allem im Rauschgifthandel, in der Schutzgelderpressung und im Bereich der Prostitution. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass die Politik nicht nur über die Metropolregion sprechen sollte, sondern diese auch leben muss. Meiner Meinung nach sollten die Häfen nicht gegeneinander antreten sondern sich kooperativ gegen die drängenden Reedereien aufstellen. Nur so wird es unseren Häfen möglich werden, sich gegen den international geführten Preisdruck aufzustellen. (...)
(...) Im Jahr 1999 hat die Berliner Polizei laut einer Nachricht im Tagesspiegel den Sendern einen Vertrag zur Unterschrift vorgelegt, mit dessen Unterschrift sie sich verpflichten sollen, künftig ebenfalls nur noch den Namen der Straße zu nennen, in der die Kontrolle stattfindet, aber keine Hörer mehr direkt auf Sendung zu schalten, um vor frisch erkannten Radarkontrollen zu warnen. Sender, die diese Vertragsbedingungen nicht akzeptieren, werden von den Verkehrswarnzentralen der Polizei nicht mehr bedient. (...)
(...) Es ist schon seit vielen Jahren Praxis, dass Radiosender auf mobile Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Welchen Zweck verfolgt der Staat damit? (...)
(...) Von daher sehe ich keine rechtliche und auch keine politische Notwendigkeit, Blitzerwarnungen per Gesetz zu unterbinden. Hinzu kommt noch die Problematik, dass es bei den von Ihnen dargestellten Geschwindigkeitskontrollen schwerwiegende technische Mängel gibt. So hat die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT) im Jahr 2009 in einer groß angelegten Studie empirisch dokumentiert, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft sind. (...)
(...) Dies bedeutet also, dass zunächst die jeweilige Partei durch ein Abstimmungsverfahren festlegt, wer diese im europäischen Parlament vertreten darf, indem sie eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aufstellt, die in dem Abstimmungsverfahren die meisten Stimmen erhalten hatten. (...)