Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 27.01.2011 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Aus meiner Sicht folgt aus den von Ihnen angeführten Meinungsumfragen nicht der Schluss, der repräsentativen Demokratie ein Versagen vorzuwerfen. Vielmehr müssen Sie ein Hinweis darauf sein, die politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen. (...)

Portrait von Bijan Djir-Sarai
Antwort 06.09.2011 von Bijan Djir-Sarai FDP

(...) Sie kennzeichnet sich dadurch aus, dass dem Volk die oberste Souveränität und die oberste Legitimation politischen Handles obliegt. Wie Sie selbst bereits richtig festgestellt haben, leben wir in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass Sachentscheidungen nicht wie in der direkten Demokratie durch das Volk selbst entschieden werden, sondern dass das Volk als Souverän zuvor so genannte Volksvertreter gewählt hat, die eigenverantwortlich politische Entscheidungen treffen. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort 17.01.2011 von Dagmar Ziegler SPD

(...) Das beinhaltet auch der Beschluss des Landtages vom 11.11.2010, bei dem eine Evaluierung der Alleenkonzeption vereinbart wurde. Um nach Möglichkeit zusätzliche Alleebäume zu pflanzen, wird die Landesregierung unter anderem prüfen, inwiefern beim Landesbetrieb Straßenwesen ein "Maßnahmepool Allee" eingerichtet werden kann. Ein Verstoß des Landesbetriebes Straßenwesen gegen das Brandenburger Naturschutzgesetz ist mir nicht bekannt. (...)