Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Heinzelmann,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage und die zustimmenden Ausführungen, denen ich nur zustimmen kann.

(...) Hinsichtlich einer von Ihnen beschriebenen Geheimdienstorganisation, die wie ein Verfassungsschutz innerhalb unseres Landes arbeitet, kann ich Sie beruhigen. Es gibt weder solche Pläne noch hätten solche Vorhaben eine Chance der Realisierung. (...)

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Aber unser unbedingter Wille, die Menschen jenseits von Wahlen an politischen Entscheiducngen zu beteiligen, sei Ihnen versichert. Eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen finde ich eine pfiffige Idee, allerdings könnten böse Menschen sie uns als Kneifen vor der Abstimmung über S 21 auslegen. (...)

(...) Zum ersten Punkt: Ich teile absolut die Sicht, dass beim Thema Zeitplan des Ausstiegs aus der Brückentechnologie Kernenergie die Kostenfrage eine wichtige ist, und wir auch hier keine Spielräume für weitere Schulden der öffentlichen Haushalte haben. Was die Grenzwerte betrifft, sind mir keine derartigen Bestrebungen bekannt, ich sehe dafür aber auch keinen Anlass. (...)