Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix H. • 09.03.2010
Antwort von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.03.2010 (...) Anstatt vier weitere Jahre mit einer Verkürzung der Pflichtdienste zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden. Der Zivildienst sollte dabei aus unserer Sicht schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden. (...)
Frage von Manuel S. • 09.03.2010
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 28.03.2010 (...) Andererseits ist das tatsächliche lt;stronggt;Interesse für die Politik der EUlt;/stronggt; noch nicht ausreichend ausgeprägt. (...) Mit dem lt;stronggt;Vertrag von Lissabonlt;/stronggt; wird die demokratische Rückkoppelung sowohl durch die Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Stärkung der nationalen Parlamente ausgeweitet. (...)
Frage von Dietmar B. • 09.03.2010
Antwort von Hannelore Kraft SPD • 11.03.2010 (...) Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose mit kaum überwindbaren Vermittlungshemmnissen zu schaffen, weil sie oft keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Wir wollen diesen Menschen eine Beschäftigungsperspektive auf Dauer eröffnen. (...)
Frage von Felix B. • 09.03.2010
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 16.03.2010 Sehr geehrter Herr Becker,
Frage von Sylvia B. • 08.03.2010
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 23.03.2010 (...) Eine Wirtschaftsordnung kann nur dauerhaft funktionieren, wenn derjenige, der arbeitet, mehr hat als der, der nicht arbeitet. Sonst geht der Gesellschaft der Anreiz zur Arbeit verloren und es fehlen zunehmend diejenigen Einnahmen, die der Sozialstaat so dringend benötigt, um die Schwachen zu unterstützen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. (...)
Frage von Yves B. • 08.03.2010
Antwort von Annette Schavan CDU • 18.03.2010 (...) Ich bin mir mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einig, dass wir längere zivilrechtliche Verjährungsfristen zu Gunsten von Missbrauchsopfern rasch einführen sollten. Aufklärungs- und Entschädigungsansprüche der Opfer laufen heute in der Regel ins Leere, weil sie bereits nach drei Jahren verjähren. (...)