Frage an Peter Ramsauer von Holger H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister,
inwieweit existieren in Ihrem Ministerium konkrete Überlegungen, angesichts aus dem Ruder laufender Kosten, mangelnder bzw. fehlender Sicherheitsvorkehrungen vor allem in den zu bauenden Tunnelröhren (Brandschutz, Fluchtwege) sowie fehlender Planfeststellung einzelner Bauabschnitte aus dem geplanten Bau-Projekt "Stuttgart 21" auszusteigen?
Sie als oberster Dienstherr des Bauherren Deutsche Bahn AG, dessen Anteile sich vollständig beim Bund - also in öffentlicher Hand - befinden, haben dazu ja ohne weiteres die Möglichkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Hendel
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB