(...) Sie schlagen vor, den Eltern jugendlicher Patienten, die mit einer Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert worden sind, die Kosten der ärztlichen Behandlung und alle damit verbundenen Kosten aufzuerlegen. (...) Er mag auf den ersten Blick Charme haben, aber so funktioniert unser Gesundheitssystem nicht. (...)
(...) Aus diesem Grunde halte ich auch ein starres, gesetzlich flächendeckend verordnetes Lohnkorsett für kontraproduktiv. Er würde, vor allem im Bereich der Geringqualifizierten, zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. (...)
(...) Der Wegfall der Einkommensgrenze beim Kindergeld gehört zum Gesamtpaket der Steuervereinfachungen, über das sich die Regierungskoalition im Dezember geeinigt hat, das aber noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Wann welche Maßnahme umgesetzt wird (ob bereits 2011 oder erst 2012) - darüber gibt es zwischen BMF und den Regierungsfraktionen noch keine Einigung. (...)
(...) Was wir am Umgang mit Chodorkowski seit Jahren kritisieren, sind die eindeutigen Zeichen, dass seine Verhaftung politisch motiviert war und bleibt, und dass rechtsstaatliche Normen im Verfahren gegen ihn permanent missachtet werden. (...)
(...) zu Frage 1: ja, das halte ich für sinnvoll, nicht jedoch wie Sie unterstellen zu wissen und mit welcher Kompetenz Sie dies tun, was Herr Landrat Jahn gesagt hat. Es ist schon ein bisschen vermessen, anderen Leuten einfach eine "Falschaussage" zu unterstellen. (...)
(...) Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. (...)
