(...) Ihre Ansicht, dass die demokratischen Parteien eine offene Diskussion mit den Rechten scheuen, kann ich nicht teilen. Ich darf daran erinnern, dass der öffentliche Diskurs seinen Niederschlag nicht nur in Fernsehsendungen, sondern ebenso im Alltagsgeschäft der Kommunalpolitik findet. (...)
(...) Der EU-Stabilitätspakt sollte im Rahmen des Maastricht-Vertrages den gesamten Euroraum auf das Ziel der nachhaltigen Haushaltspolitik und der Preiswertstabilität verpflichten. Dies ist, wie man bei der Hilfe für Griechenland und GriechenlandEuro-Rettungsschirm, die jetzt auf den Weg gebracht wurden und Milliarden zur gehofften Rettung bereitgestellt worden sind, nicht eingetreten. Es ist von größter Wichtigkeit den Euro nicht zu einer Weichwährung verkommen zu lassen, um die Preise nicht noch mehr in die Höhe zu treiben. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen!
(...) Zuerst einmal: auch die Verkehrsdaten von Abgeordneten sind im Rahmen der Voratsdatenspeicherung aufgezeichnet worden. (...)
(...) Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. (...)