(...) Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Weder ich noch Mitarbeiter meines Hauses haben auf die betreffenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg und das Ergebnis dieser Ermittlungen in irgendeiner Weise politischen Einfluss genommen. (...)
(...) Aber wenn man die Verantwortung für diese Entscheidung zum Ausstieg - damals wie heute - ernst nimmt, bedeutete dies natürlich auch, dass die vorhandenen Anlagen an den Standorten Lubmin und Rheinsberg demontiert werden müssen. Aus diesem Grund wurde ein Zwischenlager am Standort Lubmin errichtet, um ausgebaute Anlagenteile und Betriebsabfälle der beiden Kernkraftwerke sicher zwischenlagern zu können (bis es ein Endlager gibt). Damit haben wir in Lubmin Verantwortung für die Hinterlassenschaften der DDR übernommen. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
(...) Diese Unterscheidung ist auch sachgerecht. Das Kartellrecht, welches als Sanktionsmöglichkeit auch das Verbot von Vertragsschlüssen vorsieht, passt nicht auf Vertragstypen, die verpflichtend abzuschließen sind. (...)
(...) Tatsache ist ebenfalls, dass viele Stromversorger offensichtlich die höhere EEG-Umlage als Vorwand genommen haben, um die Preise kräftiger zu erhöhen als nötig. Das sieht man meiner Meinung nach daran, dass die Preiserhöhungen völlig unterschiedlich ausgefallen sind: Allein in NRW schwanken die Erhöhungen von 2,0 % in Viersen bis über 11 % (Emscher Lippe Energie GmbH). (...)
Sehr geehrter Herr Lampersberger,
