(...) Daran werde ich auch weiterhin festhalten. Die CDU-geführte NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich in den vergangenen Tagen für den Ankauf einer solchen CD entschieden, was ich begrüße. (...)
(...) Ganz so geheim, wie Sie schreiben und das auf der angesprochenen Internetseite suggeriert wird, laufen die Verhandlungen zu dem ACTA-Abkommen nicht - die EU-Kommission lädt für den 22. März 2010 zu einer weiteren Unterrichtung über den Verhandlungsstand ein. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Reitz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) sowohl meine Partei als auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE., also natürlich auch ich, setzen sich für ein deutliches MEHR im Bereich der plebiszitären Elemente ein. Aktuell schließt das Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die Fraktion DIE LINKE. (...)
(...) bei der von Ihnen aufgeworfenen Frage zum Staatsangehörigkeitsrecht handelt es sich um eine komplizierte Rechtsmaterie, die einer ausführlichen Betrachtung des Einzelfalls bedarf. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass an dieser Stelle keine umfassende und abschließende Antwort erteilt werden kann. (...)
(...) Sie werden dort und auch anderswo im Netz feststellen, dass die von Ihnen genannten Initiativen alles andere als Worthülsen sind. Auch können Sie aktuell vielerorts nachlesen, dass ich vehement für eine Reform des Bildungsföderalismus plädiere. (...)